Definicje „Revisionsinstanz“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Re·vi·si·o̱ns·in·s·tanz

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niemiecki

Revisionsinstanz war gemäß Art. 143 IV a.F. der türkischen Verfassung der Kassationshof.

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Die Sondergerichte für politische Delikte und der neu geschaffene Volksgerichtshof blieben zwar dem Justizministerium unterstellt, aber für dort durchgeführte Verfahren gab es keine Revisionsinstanzen.

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Das Urteil wurde durch die Revisionsinstanz bestätigt und das Parlament genehmigte die Vollstreckung.

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Nach 13 Monaten verwies die Revisionsinstanz das Verfahren zurück und setzte die Strafe aus.

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Dagegen waren die Landesarbeitsgerichte als Berufungsinstanz den Landgerichten sowie das Reichsarbeitsgericht als Revisionsinstanz dem Reichsgericht angegliedert.

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Die höchsten Gerichte sind immer nur Revisionsinstanz (Kassationsinstanz) und prüfen die Entscheidungen der nationalen Gerichte (Bezirksgerichte und Amtsgerichte) auf formelle Rechtmäßigkeit.

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Die erste Revisionsinstanz widerrief die Beschlussklausel über Entschädigungszahlung und Staatsabgabe.

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Der Prüfungsausschuss agiert außerdem als Klage- und Revisionsinstanz bei Auseinandersetzungen bezüglich des Ablaufs und der Bewertung von Prüfungsleistungen.

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Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit dem Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des durch die Gerichte der Länder festgestellten Sachverhalts.

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Der König ist die höchste Revisionsinstanz und hat das Begnadigungsrecht.

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