Definicje „Richtervorbehalt“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Rịch·ter·vor·be·halt

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niemiecki

Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung).

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Die Polizei darf diese Maßnahmen nur durchführen, wenn sie hierfür die vorherige Gestattung durch einen Richter oder Staatsanwalt besitzt (Richtervorbehalt); Ausnahmen bestehen im Rahmen der so genannten Eilzuständigkeit.

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Ein Richtervorbehalt ist nicht nötig, aber der Betroffene muss benachrichtigt werden.

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Für die Prüfung bezüglich des Fortbestandes einer Gewahrsamnahme sind bestimmte Richtervorbehalte zu beachten, die die Dauer bzw. die Rechtmäßigkeit betreffen.

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Auch bei rein präventiv-polizeilichen Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder etwa für das Betreten von Wohnungen einen Richtervorbehalt vor.

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Längerfristige Observationen des Zollfahndungsdienstes sind bis zu 14 Tage ohne Richtervorbehalt möglich (Abs.

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Die in Gewahrsam genommene Person ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen (Richtervorbehalt, Abs.

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3 StPO besteht ein Richtervorbehalt, es sei denn, es besteht Gefahr in Verzug oder der Betroffene willigt ein.

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Die Regelungen der Richtervorbehalte und ihrer Ausnahmen sind selbst innerhalb der jeweiligen Rechtsgebiete im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet.

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Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen.

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