Definicje „Streitgegenstand“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Stre̱i̱t·ge·gen·stand PRAW.

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niemiecki

Nachmittags soll er [der Prätor] den Streitgegenstand einer anwesenden Partei zusprechen.

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Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand vor, ist die Klage ebenfalls unzulässig.

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Er darf auch nicht tätig werden, wenn er wegen desselben Streitgegenstands bereits die Gegenpartei vertritt oder vertreten hat.

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Der Kläger macht nebeneinander mehrere Streitgegenstände gegenüber dem Beklagten geltend.

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Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage wird die Verjährung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn nicht gehemmt, weil es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt.

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Danach ist jede staatliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch einen am Streitgegenstand Unbeteiligten als Rechtsprechung anzusehen.

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Dieser Schriftsatz muss die Parteien bezeichnen, den Streitgegenstand angeben und auf die Schiedsvereinbarung hinweisen.

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Schlussendlich ist der Streitgegenstand aber auch maßgebend für den Streitwert und demzufolge für die Prozesskosten.

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Die Befugnis des Gerichts, sich alle den Streitgegenstand betreffenden Urkunden vorlegen zu lassen, soll die Tatsachenfeststellung auf ein breites und solides Fundament stellen.

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Sie binden das Gericht und die Streitparteien, soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

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