Definicje „Verpflichtungsklage“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Ver·pflịch·tungs·kla·ge

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niemiecki

Im beschriebenen Fall liegt aber eine Verpflichtungsklage und eine Erledigung vor Klageerhebung vor und erfordert so die doppelte Analogie.

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Ferner gefährdet der Bürger den Bestand seiner Genehmigung anders als bei einer Verpflichtungsklage nicht.

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Das Bescheidungsurteil ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

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Gerichtlich wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mittels einer Verpflichtungsklage durchgesetzt, die sich auf den Erlass einer neuen Sachentscheidung richtet.

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Hatte die Behörde einen Ermessensspielraum, war lediglich die Verpflichtungsklage statthaft.

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Hat die Verpflichtungsklage Erfolg, gestaltet sich die Rechtslage neu und die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehende Feststellung des ablehnenden Verwaltungsakts wird inhaltlich überholt.

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Wie im Zivilprozess ist sie subsidiär, also nur gegeben, wenn der Kläger sein Ziel nicht mit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgen kann.

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1) wird deutlich, dass hier ausdrücklich nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemeint sind.

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Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist.

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Diskutiert wurde über einen langen Zeitraum hinweg, ob eine Nebenbestimmung mit einer Anfechtungs- oder einer Verpflichtungsklage angegriffen werden kann.

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