Definicje „Versammlungsgesetz“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Ver·sạmm·lungs·ge·setz

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niemiecki

Versammlungen von Personen im öffentlichen Raum (etwa Demonstrationen) unterliegen dem Versammlungsgesetz.

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Kritiker warfen der Loveparade einen Missbrauch des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz vor.

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Gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.

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Für nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht anwendbar.

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Sie wird ebenfalls nach dem Versammlungsgesetz als Demonstration durchgeführt.

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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.

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Das Demonstrationsverbot wurde damit begründet, dass entgegen der gesetzlichen Regelung des Versammlungsgesetz bisher keine Anmeldung erfolgt sei.

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Demonstranten wurde Körperverletzung an Polizeibeamten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Missbrauch von Notrufen, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung, Beleidigung oder Diebstahl vorgeworfen.

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Als Versammlungsgesetz werden einfachgesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Versammlungswesens bezeichnet.

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So regelt etwa das Versammlungsgesetz abschließend Eingriffe in laufende Versammlungen zur Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren (sog.

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