Definicje „Vollstreckungsabwehrklage“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Voll·strẹ·ckungs·ab·wehr·kla·ge

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niemiecki

Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht.

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Die Vollstreckungsabwehrklage ist also zulässig und begründet.

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Es ist aber auch möglich, sie mit einer Vollstreckungsabwehrklage zu verbinden.

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Die Drittwiderspruchsklage, die Klage auf vorzugsweise Befriedigung und die Vollstreckungsabwehrklage betreffen Mängel im Vollstreckungsgrund oder Vollstreckungsgegenstand.

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Die wichtigsten Vollstreckungsrechtsbehelfe sind die Vollstreckungserinnerung, die sofortige Beschwerde, die Drittwiderspruchsklage, die Klage auf vorzugsweise Befriedigung und die Vollstreckungsabwehrklage.

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Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird („Enttitelung“).

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Das Prozessgericht entscheidet über die Vollstreckungsabwehrklage und die Drittwiderspruchsklage.

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Selbst nach einer Abweisung steht eine Vollstreckungsabwehrklage einer anderen Klage, etwa einer Feststellungsklage, grundsätzlich nicht entgegen.

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Im materiellen Recht begründete Einwendungen sind mit der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen.

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Der durch Urteil titulierte Anspruch wird im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr geprüft, da er zwischen den Parteien von der subjektiven Rechtskraft erfasst ist.

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