Definicje „entscheidungserheblich“ w Słownik ortografii niemieckiej

ent·sche̱i̱·dungs·er·heb·lich PRZYM.

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niemiecki

Begründete Einwendungen und Einreden zur Klärung des Tatsachenvortrags sind entscheidungserheblich.

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Ergibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis.

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Schließlich muss die Norm für einen laufenden Rechtsstreit des Gerichts entscheidungserheblich sein.

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Entscheidungserheblich sind dort Tatsachen, die außerhalb des Anscheinsbeweises, auch beweisbedürftig sind.

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Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien strittig, erhebt das Gericht hierüber Beweis.

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Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Kläger entscheidungserhebliche Unterlagen erst im Laufe eines sozialgerichtlichen Prozesses vorgelegt hat, obwohl ihm dies schon im vorangegangenen Verwaltungsverfahren möglich gewesen wäre.

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Bei dessen Verletzung in entscheidungserheblicher Weise, findet Verfahrensfortsetzung statt, oder soweit das Verfahren bereits beendet ist, Zurückverweisung an das Tatsachengericht, ZPO.

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Das Erkenntnisverfahren ist die Aufnahme sämtlicher entscheidungserheblicher Tatsachen durch das Gericht zur Findung des Urteils.

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Es folgt eine rechtliche Würdigung, aus der auch hervorgeht, welche streitigen Tatsachen entscheidungserheblich sind und über die daher noch Beweis zu erheben ist.

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Demnach sei der Kirchenaustritt aus staatlicher Perspektive erfolgt; welche Rechtsfolgen das Kirchenrecht hieran knüpfe, sei eine andere und nicht entscheidungserhebliche Frage.

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