Definicje „verfassungsändernd“ w Słownik ortografii niemieckiej

ver·fạs·sungs·än·dernd PRZYM. PRAW.

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niemiecki

Als verfassungsrechtliches Erbe aus der Zeit des Großfürstentums brauchten verfassungsändernde Gesetze nicht den Text der Verfassungsgesetze zu ändern.

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Die Regierung zog den Entwurf zurück, weil sich die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht abzeichnete.

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Die durch Art. 76 den hier bezeichneten qualifizierten Mehrheiten übertragene verfassungsändernde Gewalt ist gegenständlich unbeschränkt.

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Die verfassungsändernde Gewalt war inhaltlich vollkommen frei; sie war insbesondere nicht an bestimmte Staatsstrukturgrundbestimmungen (z. B. Gewaltenteilung, Föderalismus usw.) gebunden.

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Auf Reichsebene hätte man ein verfassungsänderndes Gesetz benötigt, um eine Reichsverweserschaft einzurichten.

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Auf der anderen Seite legte das Gericht jedoch fest, dass das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Volksentscheide künftig auf 25 Prozent erhöht werden solle.

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Dies galt auch für verfassungsändernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben.

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Grossratsbeschlüsse unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung, wenn es um Verfassungsrevisionen, formulierte Initiativen, Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt, oder Änderungen des Kantonsgebiets geht.

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Bei verfassungsändernden Bundesgesetzen muss in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, eine 2/3-Mehrheit bestehen.

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Verfassungsändernde Gesetze müssen im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und danach in einem Volksentscheid durch die wahlberechtigten Staatsbürger angenommen werden.

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