Gesetzgebers w słowniku PONS

Gesetzgebers Przykłady ze Słownika PONS (zredagowane i sprawdzone)

Entscheidung r.ż. des Gesetzgebers
решение на законодателя

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Es entstand der Vorwurf, dass das Gericht sich die Rolle eines Ersatz-Gesetzgebers anmaße.
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Sie verwiesen auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und dass es dabei zu systemimmanenten Erfolgswertverzerrungen kommen könne.
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Die Einführung der Praxisgebühr konnte als ein Versuch des Gesetzgebers gesehen werden, unnötige Arztbesuche einzuschränken.
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Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen zu decken, sie sind daher immer unterhaltsberechtigt.
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Dessen Entscheidungen geben grundlegende Weichenstellungen für die künftige Rechtsentwicklung und stellen häufig die Grundlage für das künftige Handeln des Gesetzgebers dar.
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Bei Verstößen des Gesetzgebers gegen dieses Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten Norm verurteilt werden (siehe auch Gesetzeslücke).
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Dagegen wird vorgebracht, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bereits das Mitführen des Gegenstands die Strafschärfung begründen sollte, auf einen Verwendungswillen des Täters sollte es gerade nicht ankommen.
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Es kann zu Abweichungen kommen zwischen demjenigen, der nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuerlast tragen soll, und demjenigen, der sie tatsächlich trägt.
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Durch den Beitragszuschlag für Kinderlose solle, so die Begründung des Gesetzgebers, die Kindererziehungsleistung der Eltern beitragsmäßig berücksichtigt werden.
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Ziel von IT-Compliance ist die umfassende und dauerhafte Einhaltung von Anforderungen des Gesetzgebers und des Unternehmens.
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