Rechtsfehler w słowniku PONS

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niemiecki
Die Wahrungsbeschwerde dient der nachträglichen Feststellung von Rechtsfehlern und kann unbefristet erhoben werden unabhängig davon, ob der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft das Urteil angefochten haben.
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Nach dem Kassationsrecht hatte das Gericht nur darüber zu befinden, ob das beanstandete Urteil politisch begründet war und unter schwerwiegenden Rechtsfehlern zustande kam ohne erneute Beweisaufnahme.
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Eine Superrevision bezeichnet besonders in der deutschen Rechtswissenschaft eine Revision der Revision, also die nochmalige Überprüfung einer Entscheidung auf Rechtsfehler durch ein übergeordnetes Gericht.
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Zu Rechtsfehlern kommt es, wenn die Vertragsparteien bei der Formulierung Rechtsnormen übersehen (Regelungslücke), verkennen oder falsch auslegen.
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Rechtsfehler können auch nach dieser Frist noch überprüft werden.
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Unentdeckte Rechtsfehler stellen ein vertragliches Rechtsrisiko dar.
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Die dem Fakultätsrat obliegende Ermessensentscheidung lasse keine Rechtsfehler erkennen.
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Der Beschluss der Einigungsstelle kann gerichtlich auf Rechtsfehler überprüft werden.
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Der Antrag muss konkret den oder die Verwaltungsakte bezeichnen, die überprüft werden sollen sowie die nach Ansicht des Antragstellers dafür maßgeblichen Gründe (Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage).
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Es besteht aus einer Straf- und fünf Zivilkammern und überprüft Urteile auf Rechtsfehler.
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