Definicje „Rechtsfehler“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Rẹchts·feh·ler

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niemiecki

Der Antrag muss konkret den oder die Verwaltungsakte bezeichnen, die überprüft werden sollen sowie die nach Ansicht des Antragstellers dafür maßgeblichen Gründe (Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage).

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Es besteht aus einer Straf- und fünf Zivilkammern und überprüft Urteile auf Rechtsfehler.

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Das Kassationsgericht überprüft Urteile der Unterinstanzen, in der Regel der Appellationsgerichte, auf Rechtsfehler.

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Die Wahrungsbeschwerde dient der nachträglichen Feststellung von Rechtsfehlern und kann unbefristet erhoben werden unabhängig davon, ob der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft das Urteil angefochten haben.

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Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden.

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Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.

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Die Revisionsgerichte können die konkrete Strafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen.

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Eine Superrevision bezeichnet besonders in der deutschen Rechtswissenschaft eine Revision der Revision, also die nochmalige Überprüfung einer Entscheidung auf Rechtsfehler durch ein übergeordnetes Gericht.

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Ein Gerichtsurteil beinhaltet einen Rechtsfehler, wenn eine tatsächliche Annahme nach der Lebenserfahrung schlechthin unmöglich ist und sich damit der Tatrichter über einen allgemeingültigen Erfahrungssatz hinwegsetzt.

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Rechtsfehler können auch nach dieser Frist noch überprüft werden.

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