Standardmaßnahme w słowniku PONS

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Liegen etwa die Voraussetzungen der Standardmaßnahme Durchsuchung nicht vor, kann eine Durchsuchung nicht auf die Generalklausel gestützt werden.
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So sind in den Gesetzen u. a. die Voraussetzung für den unmittelbaren Zwang und Standardmaßnahmen wie bspw.
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Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Standardmaßnahmen ist der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz.
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Standardmaßnahmen regeln Inhalt und Umfang bestimmter Grundrechtseingriffe; oft enthalten sie zusätzlich auch Verfahrensvorgaben.
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Auf der zweiten Seite der Karte werden Standardmaßnahmen für die Tourenplanung und unterwegs angeboten.
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Das ist unproblematisch, wenn es sich um spezielle, eng auf einen bestimmten Anwendungsfall zugeschnittene Ermächtigungen handelt (etwa die polizeilichen Standardmaßnahmen).
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Innerhalb der allgemeinen Gefahrenabwehrgesetze haben die spezielleren Standardmaßnahmen Vorrang vor den Generalklauseln.
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Eine in allen Landespolizeigesetzen enthaltene Standardmaßnahme ist die Durchsuchung.
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Zwar würden die von den Spezialermächtigungen erfassten Fälle auch bereits von der Generalklausel erfasst, die Eingriffsvoraussetzungen sind für die Standardmaßnahmen aber präziser gefasst.
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Die Wohnungsverweisung ist eine polizeiliche Standardmaßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr bei häuslicher Gewalt.
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