Vollstreckungsbehörde w słowniku PONS

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niemiecki
Im Gegensatz zu privatrechtlichen Forderungen wird bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in den meisten Bundesländern nicht der Gerichtsvollzieher bzw. das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht tätig, sondern die Vollstreckungsbehörde.
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Jedoch wird bei der Vollstreckung in Forderungen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von der Vollstreckungsbehörde erlassen.
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Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden ist die Vollstreckungsbehörde der Jugendrichter.
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Der Drittschuldner haftet der Vollstreckungsbehörde für den Schaden, der aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entsteht.
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Der verurteilte Straftäter wird entweder vorläufig aus dem Strafvollzug herausgenommen, oder die Vollstreckungsbehörde sieht zunächst davon ab, ihn zum Strafantritt zu laden.
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Sie gab bekannt, dass die Präsidentialverwaltung vom Verhalten der Beamten der Vollstreckungsbehörden, die die der Vergewaltigung und des versuchten Mordes Verdächtigten frei ließen.
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Darüber hinaus werden ihnen inzwischen häufig auch Aufgaben der Vollstreckungsbehörde übertragen.
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Die entsprechenden Anträge sind bei der Vollstreckungsbehörde einzureichen, die die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat.
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Als Vollstreckungsbehörde wird die Behörde bezeichnet, die für die Beitreibung von Außenständen der Gemeinden, Landkreise, Länder, dem Bund und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zuständig ist.
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Der Zweck des Systems war eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen um den Informationsfluss zwischen den zahlreichen Vollstreckungsbehörden zu erleichtern.
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