Tłumaczenia dla hasła „Antragsgegner“ w niemiecko » francuski słowniku

Antragsgegner RZ. r.m.

Antragsgegner

partie r.ż. adverse

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Ein Unterlassen ist lediglich dann rechtserheblich, falls die Möglichkeit besteht, dass der Antragsgegner zum Handeln verpflichtet ist.

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Erweist sich der Antrag nachträglich als unbegründet, hat der Antragsteller dem Antragsgegner gem.

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Dies trifft zu, wenn sich das Verhalten des Antragsgegners dazu eignet, die verfassungsrechtliche Stellung des Antragstellers zu beeinträchtigen.

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Wendet sich der Antragsteller gegen ein Handeln, muss er darlegen, dass ihm eine Rechtsposition zusteht, die der Antragsgegner verletzt.

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Die grundsätzliche Leistungsfähigkeit eines Antragsgegners bestimmt sich nach dem Recht des ersuchten Staates.

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Beim Unterlassen tritt dies im Regelfall ein, wenn der Antragsgegner erkennen lässt, dass der die vom Antragsteller begehrte Handlung nicht vornehmen will.

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Die Entscheidung lautet dann, dass wegen einer bestimmten (nach Grund und Höhe zu bezeichnenden) Geldforderung der dingliche Arrest in das Vermögen des Antragsgegners angeordnet wird.

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Soweit der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben und die Forderung des Gläubigers auch nicht beglichen hat, kann das Amtsgericht / Mahngericht (Abs.

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Greift er hingegen ein Unterlassen an, muss er geltend machen, einen Anspruch auf das Handeln des Antragsgegners zu haben.

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Ohne die Zustimmung des Antragsgegners konnte die Verwertung nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach der Unterrichtung erfolgen.

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