Tłumaczenia dla hasła „Verfassungswidrigkeit“ w francusko » niemiecki słowniku

censure par le Conseil constitutionnel r.ż. PR.

Ablehnung eines Gesetzes wg. Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt.

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Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht beeinträchtigende Verfassungswidrigkeit festgestellt oder verfassungswidriges Verfassungsrecht abgeschafft wird.

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Das Urteil in einem Verfahren trifft Aussagen zur Verfassungswidrigkeit und zum Verbot.

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Wegen Verfassungswidrigkeit bedurfte der Entscheid einer Zustimmung einer absoluten Mehrheit aller Stimmberechtigten, statt nur der abgegebenen Stimmen.

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Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden.

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Eine Ausnahme davon ist die Pflicht zur Prüfung der Entscheidung eines anderen Gerichts, wenn dieses die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt hat.

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Der für die Untersuchung von Verfassungswidrigkeiten zuständige „Verfassungssenat“ bestand aus elf Mitgliedern.

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Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden.

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Im Jahre 2007 verabschiedete sie daher eine Wahlrechtsänderung, welche der im Urteil erklärten Verfassungswidrigkeit der Abänderung des volksbeschlossenen Wahlrechts Rechnung tragen sollte.

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Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.

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