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Vermittlungsausschuss <-es, -schüsse> SUBST r.m.

Vermittlungsausschuss

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Echte Vermittlungsergebnisse werden hingegen erzielt, wenn der Vermittlungsausschuss nahezu einstimmig der Empfehlung zustimmt.
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Kommt der Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und das Verfahren beginnt von vorn.
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Die verfassungsrechtliche Kritik betrifft mehrere Elemente des gesetzlichen Programms zur Regelbedarfsermittlung sowie dessen Zustandekommen im Vermittlungsausschuss.
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Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt.
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Der Vermittlungsausschuss kann eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist.
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Besteht in diesen Bereichen Uneinigkeit zwischen den Kammern, wird ein paritätisch besetzter Vermittlungsausschuss mit der Erarbeitung eines Kompromissvorschlags befasst.
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Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch aus Vertretern von Rat und Parlament zusammengesetzt (der Ausschuss hat doppelt so viele Mitglieder, wie die Union Mitgliedstaaten hat).
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Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
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Der Bundesrat rief dazu den Vermittlungsausschuss an, der aufgrund der vorgezogenen Wahlen 2005 den Entwurf nicht behandelte.
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Einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist der Bundesrat somit nicht gefolgt.
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