Definicje „Vermittlungsausschuss“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Ver·mịtt·lungs·aus·schuss PRAW. POLIT.

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niemiecki

Unter anderem führte dies dann in der weiteren Diskussion im Vermittlungsausschuss dazu, dass auf die im Gesetz ursprünglich vorgesehenen Möglichkeiten für Neuzuwanderer weitgehend verzichtet wurde.

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Der Vermittlungsausschuss kann eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist.

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Im Vermittlungsausschuss zur Umsiedlung von Knapsack hatte er den Vorsitz.

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Von 2007 bis 2012 war er Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

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Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

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Kommt der Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und das Verfahren beginnt von vorn.

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Der Vermittlungsausschuss beschloss noch zusätzliche Auflagen für die Herstellung von Interoperabilität.

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Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen würden.

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Echte Vermittlungsergebnisse werden hingegen erzielt, wenn der Vermittlungsausschuss nahezu einstimmig der Empfehlung zustimmt.

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Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt.

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