Tłumaczenia dla hasła „Zwangslizenz“ w niemiecko » grecki słowniku

Zwangslizenz <-, -en> SUBST r.ż. PR.

Zwangslizenz

υποχρεωτική άδεια r.ż.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.

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Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

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Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen.

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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.

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Die Zwangslizenz gehört nicht zu den Schrankenregelungen des Urheberrechts.

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Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

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Auch das ´Sortenschutzrecht kennt Zwangslizenzen (im deutschen Sortenschutzgesetz als „Zwangsnutzungsrecht“ bezeichnet; §§ 12, 12a Sortenschutzgesetz).

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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.

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