Tłumaczenia dla hasła „Zwangslizenz“ w niemiecko » hiszpański słowniku

Zwangslizenz <-, -en> RZ. r.ż.

Zwangslizenz

licencia r.ż. obligatoria

Zwangslizenz von Amts wegen

licencia obligatoria de oficio

Przykładowe zdania ze słowem Zwangslizenz

Zwangslizenz von Amts wegen

licencia obligatoria de oficio

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

de.wikipedia.org

Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.

de.wikipedia.org

Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

de.wikipedia.org

Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

de.wikipedia.org

Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.

de.wikipedia.org

Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.

de.wikipedia.org

Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.

de.wikipedia.org

Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.

de.wikipedia.org

Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen.

de.wikipedia.org

Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.

de.wikipedia.org