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rechtshängig PRZYM. PR.

rechtshängig

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Wird eine Zivilklage rechtshängig, die entgegen Abs.
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Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten nach Maßgabe von - ZPO wird der in ihr bezeichnete Streitgegenstand rechtshängig.
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Umstritten ist ferner, ob der zur Aufrechnung gestellte Anspruch durch die Prozessaufrechnung rechtshängig wird.
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Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein.
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Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Interessenswertung, sollte er den rechtshängigen Einzelfall behandeln, gleichsam in „denkendem Gehorsam“ auslegen und entscheiden.
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Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.
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Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies der Fall ist.
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Die Klage bleibt rechtshängig mit dem Antrag auf Feststellung der Erledigung.
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In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß Abs.
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Eine Geschäftsgebühr entsteht für die anwaltliche Vertretung in nicht rechtshängigen Angelegenheiten.
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