Definicje „rechtshängig“ w Słownik ortografii niemieckiej

rẹchts·hän·gig PRZYM. PRAW.

Przykłady z Internetu (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.

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Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig.

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Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten nach Maßgabe von - ZPO wird der in ihr bezeichnete Streitgegenstand rechtshängig.

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Eine rechtshängige Anfechtungsklage hindert nicht zwingend die Eintragung, namentlich dann nicht, wenn ein sog.

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Anhand des Streitgegenstandes bestimmt sich auch die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig, so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.

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In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß Abs.

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Bei der Widerklage handelt es sich um eine neue selbständige Klage mit neuem Streitgegenstand, die der Beklagte gegen den Kläger erhebt, nachdem dessen Klage rechtshängig geworden ist.

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Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter während eines rechtshängigen Prozesses die streitbefangene Sache redlich von der nichtberechtigten Verfahrenspartei erwirbt.

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Die Klage bleibt rechtshängig mit dem Antrag auf Feststellung der Erledigung.

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Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.

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