Tłumaczenia dla hasła „Kostenentscheidung“ w niemiecko » hiszpański słowniku

Kostenentscheidung <-, -en> RZ. r.ż. PR.

Kostenentscheidung

condena r.ż. de costas

Kostenentscheidung

pronunciamiento r.m. sobre costas

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Das Abänderungsverbot gilt für alle Teile des Urteilsausspruchs einschließlich der Kostenentscheidung, nicht jedoch für die Entscheidungsgründe.

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Wer die Prozesskosten zu tragen hat, entscheidet das Gericht bei Verfahrensende; diese Entscheidung nennt man Kostengrundentscheidung oder ungenau auch Kostenentscheidung.

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Die Kostengrundentscheidung wird häufig auch Kostenentscheidung genannt.

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Eine analoge Anwendung auf andere Fälle wird von der Rechtsprechung verneint, etwa bei nachträglich entstandener Unrichtigkeit der Kostenentscheidung infolge einer erfolgreichen Streitwertbeschwerde.

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Da der Streithelfer nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann die Kostenentscheidung nicht gegen ihn ausfallen.

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In einem Gerichtsverfahren des Bundessozialgerichts, das aufgrund des Todes des Klägers endete, begründete das Gericht in seiner Kostenentscheidung Zweifel, ob Mietkautionen vom Regelbedarf zurückzuzahlen seien.

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Wird eine Kostenentscheidung versehentlich nicht getroffen, fallen die Kosten ebenfalls der Staatskasse zur Last.

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Zwar dürfen zwecks größtmöglicher Effektivität der Gefahrenabwehr auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, bei der Kostenentscheidung soll jedoch auch berücksichtigt werden, inwieweit der Bürger als Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme ausgewählt werden durfte.

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Weitere Bestandteile des Tenors sind die sogenannten Nebenentscheidungen, insbesondere über die Prozesskosten (Kostenentscheidung).

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Hat jedoch die Krankenkasse vor Fristablauf dem Patienten wichtige Gründe genannt, ist keine Nachfrist vorgesehen, innerhalb derer sie eine Kostenentscheidung zu treffen hat.

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