Tłumaczenia dla hasła „Einspruchsabteilung“ w niemiecko » polski słowniku

E̱i̱nspruchsabteilung <‑, ‑en> RZ. r.ż. PR.

Einspruchsabteilung

wydział r.m. zażaleń

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

de.wikipedia.org

Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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