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Unschuldsvermutung RZ.

Hasło od użytkownika
Unschuldsvermutung <-, -en> r.ż. PR.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Die gesetzliche Unschuldsvermutung begrenzt die Reichweite staatlichen Handelns im Hinblick auf eine mögliche Begrenzung der individuellen Freiheit des Einzelnen.
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Die Einweisung in die Heilanstalt war gegen die Unschuldsvermutung geschehen und nicht rechtsstaatlich, da keine Beweise gegen den als harmlos geltenden Mann vorlagen.
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Andernfalls würde sowohl gegen die Unschuldsvermutung als auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
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Für die Zeit in der Untersuchungshaft gelten für den Beschuldigten trotz der Unschuldsvermutung verschärfte Bedingungen.
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Einzelne Ausprägungen im Strafprozess sind die Unschuldsvermutung und der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten.
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Nämlich, dass die Unschuldsvermutung bis zum Tag der Urteilsverkündung für jeden gilt.
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Die Unschuldsvermutung findet im Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich keine Anwendung.
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Hier [gelte] nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung.
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Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Unschuldsvermutung, da so Freiheitsentzug ohne konkreten Tatverdacht möglich werde.
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Demnach läge also nicht nur eine Negierung der Unschuldsvermutung vor, sondern auch eine Beweislastumkehr zuungunsten der durch die Erlasse betroffenen Bevölkerungsgruppen, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche.
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