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Rotationsprinzip <-s> RZ. r.n. POLIT.

Funktionsprinzip <-s, -prinzipien> RZ. r.n.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Gleichzeitig wurde der Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) gegen Wehrmachtangehörige wegen dabei begangener Übergriffe aufgehoben und damit die besetzten Gebiete in einen nahezu rechtsfreien Raum verwandelt.
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Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.
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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.
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Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.
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Auch setzte es erstmals das Legalitätsprinzip um, nach dem nur bestraft werden kann, was per Gesetz strafbar ist.
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Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.
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Nach dem Legalitätsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen.
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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.
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Ebenso gelte auch für eine legitime Königsherrschaft das Legalitätsprinzip; ihre Rechtmäßigkeit sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der König mit tyrannischer Grausamkeit wüte.
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Den Polizeien der Bundesstaaten wurde reichsweit durch § 163 Strafprozessordnung die Aufgabe erteilt, strafbare Handlungen zu untersuchen (Legalitätsprinzip).
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Definicje "Legalitätsprinzip" w słownikach niemiecki


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