Definicje „Gestaltungsrecht“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Ge·stạl·tungs·recht

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niemiecki

Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Gestaltungsrecht objektiv hätte wahrgenommen werden können.

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Dazu hat der Gesetzgeber das Gestaltungsrecht der Kreditkündigung vorgesehen.

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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.

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Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und unterliegt damit nicht der Verjährung.

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Durch das Gestaltungsrecht der Kündigung durch den Arbeitgeber tritt als Rechtserfolg die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein.

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Dieser Anfechtung liegt ein Gestaltungsrecht (das Anfechtungsrecht) zugrunde; es muss erklärt, also ausgeübt werden.

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Ein ausgeübtes Gestaltungsrecht kann grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden, da dies der Rechtssicherheit widersprechen würde.

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Das Gebot der Vermeidung der Ortsbildbeeinträchtigung ist städtebaulicher Natur und somit vom Gestaltungsrecht der Landesbauordnungen zu unterscheiden.

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Die Kündigung ist als Ausübung eines sogenannten Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich.

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Der Ausschlussgrund der Unerheblichkeit des Mangels findet bei der Minderung keine Anwendung, da sein Normzweck nicht zu diesem Gestaltungsrecht passt.

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