Definicje „Klagerücknahme“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Kla̱·ge·rück·nah·me

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niemiecki

Regelungen über die Klagerücknahme gibt es in allen Verfahrensordnungen.

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Gleiches gilt für eine Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung.

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Die Wirkungen der fingierten Klagerücknahme entsprechen den Wirkungen der ausdrücklich erklärten Klagerücknahme und können daher zu einem Rechtsverlust für den Kläger führen, auch wenn er die Klage ansonsten gewonnen hätte.

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In der Regel ist damit jedoch eine Rechtsaufgabe verbunden, da ein mit der Klage angegriffener Verwaltungsakt mit der Klagerücknahme regelmäßig bestandskräftig wird.

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Motive für die Klagerücknahme können etwa die verschlechterte Beweislage oder Vermögenslosigkeit des Beklagten sein.

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Mit der Klagerücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht.

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Nach einer Klagerücknahme muss ein solcher Kläger also weder Gerichtskosten noch die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite übernehmen.

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Möglich sind schließlich noch die Klagerücknahme und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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Im Zivilprozessrecht ist die Klagerücknahme in § 269 ZPO geregelt.

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Nach einer Klagerücknahme ist der Kläger daher nicht gehindert, das zunächst geltend gemachte Recht wieder in einem neuen Verfahren gerichtlich geltend zu machen.

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