Definicje „Koalitionsaussage“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Ko·a·li·ti·o̱ns·aus·sa·ge

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niemiecki

Solche Koalitionsaussagen sind nicht rechtlich bindend.

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Eine Koalitionsaussage ist eine Aussage einer Partei vor einer Wahl, welche Koalition(en) sie nach der Wahl anstrebt.

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Unter anderem befasst er sich mit dem Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat und daraus resultierenden Blockadesituationen und aktuell mit dem Einfluss von Koalitionsaussagen auf die Regierungsbildung.

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Eine derartige Koalitionsaussage kann exklusiv sein, d. h. andere Koalitionsmöglichkeiten werden ausgeschlossen oder sie kann unter dem Vorbehalt stehen, dass sie nur gilt, wenn die gewünschte Koalition eine Mehrheit hat.

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Koalitionsaussagen können auch negativ sein.

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Der Bundestagswahlkampf 1957 wurde also ohne Koalitionsaussage aus der Opposition heraus geführt.

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Das Zentrum hielt sich mit Koalitionsaussagen dagegen zurück.

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Nach Ansicht politischer Beobachter verursachten die widersprüchlichen Koalitionsaussagen den Stimmenrückgang der Liberalen unter die Vier-Prozent-Hürde.

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Vor der Wahl können Parteien Koalitionsaussagen treffen, um zu signalisieren, mit welcher oder welchen anderen Partei(en) sie sich nach der Wahl eine gemeinsame Regierung vorstellen können.

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Im Zusammenhang mit Politik oder Parteientaktik fällt der Begriff meist, wenn nach kurzer Zeit eine gegenteilige Meinung oder Haltung vertreten wird, beispielsweise nach einer Wahl zu früheren Koalitionsaussagen.

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