Słownik ortografii niemieckiej

Definicje „Patentinhaber“ w Słownik ortografii niemieckiej

der(die) Pa·tẹnt·in·ha·ber (Pa·tẹnt·in·ha·be·rin) <-s, ->

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niemiecki
Hierfür müssen die Patentinhaber allerdings Mitglieder der Standardisierungsgremien sein.
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Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen.
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Der Patentinhaber darf auch auf seine Absicht hinweisen, diese Patente im Falle einer Verletzung durchzusetzen.
de.wikipedia.org
Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.
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Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.
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Um nicht gegen ein Patent zu verstoßen, musste ein Nicht-Patentinhaber nachweisen, dass ein alternativer Herstellungsprozess verwendet wurde.
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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.
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Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.
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Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen.
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Es wurde zur häufigen Praxis der Patentinhaber, das Gefängnis an den Meistbietenden weiter zu verpachten.
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Definicje "Patentinhaber" w słownikach niemiecki


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