Definicje „Tatbestandsirrtum“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Ta̱t·be·stands·irr·tum

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niemiecki

Umgekehrter Tatbestandsirrtum (häufig nur: umgekehrter Irrtum) ist im Strafrecht die irrige Annahme der in Wirklichkeit nicht vorhandenen (tatsächlichen oder auch außerstrafrechtlichen) Umstände, die einen Tatbestand verwirklichen.

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Der Täter unterliegt beispielsweise einem Tatbestandsirrtum, wenn er einen Menschen in der Annahme erschießt, es handele sich um eine Vogelscheuche.

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Darauf kommt es beim Tatbestandsirrtum nicht an.

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Strafrechtlich soll aber § 172 StGB nach noch herrschender Auffassung anwendbar sein (wobei aber beim Gutgläubigen Tatbestandsirrtum vorliegt).

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Nimmt der Täter fälschlich an, die Zueignung sei nicht rechtswidrig, etwa weil er glaubt, einen Anspruch zu haben, befindet er sich in einem Tatbestandsirrtum.

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Der Tatbestandsirrtum schließt den Vorsatz aus, lässt aber eine Ahndung fahrlässigen Verhaltens zu, soweit gesetzliche Vorschriften auch fahrlässiges Handeln unter Strafe beziehungsweise unter eine Bußgeldandrohung stellen.

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Ein Tatbestandsirrtum liegt beispielsweise vor, wenn jemand aus dem Gasthaus einen fremden Regenschirm aus dem Schirmständer mitnimmt, weil dieser dem eigenen zum Verwechseln gleicht.

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Irrtümer schließen folglich den Vorsatz nach § 16 StGB als Tatbestandsirrtümer aus.

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Der Irrtum über Tatumstände heißt Tatbestandsirrtum und ist in geregelt: es entfällt der Vorsatz, der Täter kann nur gegebenenfalls wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts bestraft werden.

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Er bildet damit die Kehrseite zum Tatbestandsirrtum, bei dem Unkenntnis eines tatsächlich vorhandenen Tatbestandsmerkmals vorliegt.

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