Klagefrist w słowniku PONS

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niemiecki
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (2007) ist jedoch die Schriftform konstitutiv, wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.
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Bedarf die Kündigung – wie im Fall einer geschützten Arbeitnehmerin – der Zustimmung einer Behörde, beginnt die Klagefrist nur erst mit der Bekanntgabe der Zulässigkeitserklärung an die Arbeitnehmerin.
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Diese Klagefrist stellt jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine materiellrechtliche Präklusion dar.
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4 VwVfG behält ein Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit, sofern innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Klagefrist mit dem Bau begonnen wurde.
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Der bestimmte Antrag muss spätestens am letzten Tag der mündlichen Verhandlung vorliegen und kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist eingereicht werden.
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Die Klagefrist beträgt vier Wochen, sofern das entsprechende Wahlgesetz nichts Anderes vorsieht.
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Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.
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Der Lauf der Klagefrist gegen ein Verkehrszeichen beginnt ausnahmsweise nicht mit der Bekanntgabe, sondern in dem Zeitpunkt, in dem ein Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft.
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Die Klagefrist beträgt einen Monat seit Erhalt des Widerspruchsbescheids.
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Der Contrat nouvelle embauche sollte in Kleinunternehmen mit höchstens 20 Beschäftigten durch ein vereinfachtes Beendigungsverfahren und eine verkürzte Klagefrist den Arbeitgebern mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Neueinstellungen gewähren.
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