Nichtigkeitsgrund w słowniku PONS

Tłumaczenia dla hasła Nichtigkeitsgrund w niemiecki»bułgarski słowniku

Nichtigkeitsgrund RZ. r.m. PR., FIN.

Nichtigkeitsgrund (Patent)

основание r.n. за нищожност (на патент)

Tłumaczenia dla hasła Nichtigkeitsgrund w bułgarski»niemiecki słowniku

Inne tłumaczenia i typowe zwroty z wyszukiwanym słowem

основание за нищожност

Nichtigkeitsgrund

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.

de.wikipedia.org

Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.

de.wikipedia.org

II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

de.wikipedia.org

Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.

de.wikipedia.org

Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

de.wikipedia.org

Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

de.wikipedia.org

Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

de.wikipedia.org

Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.

de.wikipedia.org

Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

de.wikipedia.org

Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

de.wikipedia.org