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Paraphierung <-, -en> SUBST r.ż. POLIT.

Paraphierung

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Gesetze bzw. Paragraphen, die eine Paraphierung regeln oder erläutern, gibt es nicht.
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Ebenso wenig gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Paraphierung von Vertragsdokumenten im geschäftlichen Rechtsverkehr.
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Darüber hinaus wird in größeren Unternehmen die Paraphierung durch fachlich Verantwortliche auch als rein interne Voraussetzung für eine Freigabe zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung durch die Geschäftsführung oder Prokuristen verwendet.
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Zwischen der Paraphierung und der innerstaatlichen Ratifikation stand die Politik.
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Die Paraphierung wird in der Regel durch die Verhandlungsführer (z. B. Außenminister zweier Staaten, die gemeinsam eine schriftliche Vereinbarung treffen) vorgenommen.
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Die Paraphierung muss insoweit auch nicht zwingend von den Unterzeichnern eines Vertrags vorgenommen werden, sondern kann auch von fachlich verantwortlichen Personen (z. B. Verhandlungsführern, Abteilungsleiter, Rechtsabteilung) erfolgen.
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Die Paraphierung hat daher für sich keine rechtliche Auswirkung.
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Bei völkerrechtlichen Verträgen, wie beispielsweise Steuer-Abkommen zwischen zwei Staaten, legen die Verhandlungsführer mit der Paraphierung den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest.
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Wichtig ist, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung nicht schon mit der Paraphierung gültig ist, sondern erst, wenn sie ratifiziert wurde.
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Sinn und Zweck der Paraphierung ist vornehmlich, mehrseitige Dokumente und Verträge gegen Veränderung oder Austausch der Blätter zu schützen.
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