Definicje „Paraphierung“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Pa·ra·phi̱e̱·rung <-, -en>

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niemiecki

Bei völkerrechtlichen Verträgen, wie beispielsweise Steuer-Abkommen zwischen zwei Staaten, legen die Verhandlungsführer mit der Paraphierung den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest.

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Auch das vorläufige Festlegen eines Vertragstextes wird als Paraphierung bezeichnet, da hierbei die Vertragsparteien auf dem Vertragstext mit ihren Paraphen unterzeichnen.

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Die Paraphierung muss insoweit auch nicht zwingend von den Unterzeichnern eines Vertrags vorgenommen werden, sondern kann auch von fachlich verantwortlichen Personen (z. B. Verhandlungsführern, Abteilungsleiter, Rechtsabteilung) erfolgen.

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Ebenso wenig gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Paraphierung von Vertragsdokumenten im geschäftlichen Rechtsverkehr.

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Wichtig ist, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung nicht schon mit der Paraphierung gültig ist, sondern erst, wenn sie ratifiziert wurde.

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Die Paraphierung hat daher für sich keine rechtliche Auswirkung.

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Gesetze bzw. Paragraphen, die eine Paraphierung regeln oder erläutern, gibt es nicht.

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Zwischen der Paraphierung und der innerstaatlichen Ratifikation stand die Politik.

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Im rechtsgeschäftlichen Verkehr erfolgt eine Paraphierung überwiegend auf jeder einzelnen Seite eines Dokuments oder Vertrags jeweils ganz rechts unten durch die beteiligten Vertragsparteien.

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Erst nach Paraphierung des Konkordats wurden Verhandlungen mit den beiden Kirchen aufgenommen.

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