Tłumaczenia dla hasła „Widerrechtlichkeit“ w polsko » niemiecki słowniku

bezprawność

Widerrechtlichkeit r.ż.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Die Widerrechtlichkeit ergibt sich hierbei bereits aus dem Umstand, dass die Schmuggelware an sich in mindestens einem der betroffenen geographischen Gebiete als illegale Substanz („Droge“) gilt.

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Der Verbotsirrtum () ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung.

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Die geforderte Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit) ist gegeben, wenn der Verletzer keinen Rechtfertigungsgrund geltend machen kann.

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Insofern ist die Widerrechtlichkeit jedoch nicht indiziert, sondern im Einzelfall positiv festzustellen, wofür eine umfassende Güter- und Interessenabwägung erforderlich ist.

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Widerrechtlichkeit liegt auch dann vor, wenn der Störer einen Herausgabeanspruch oder einen Anspruch auf Gestattung der Handlung hat.

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Kennt er die Widerrechtlichkeit nicht, sind die allgemeinen Regeln des Irrtums anzuwenden.

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Irrt der Täter nicht nur über die Widerrechtlichkeit, sondern zusätzlich noch über die Reichweite des vermeintlichen Rechtfertigungsgrundes, spricht man von einem Doppelirrtum.

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Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist.

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