Tłumaczenia dla hasła „Rechtskraft“ w portugalsko » niemiecki słowniku

vigência

Rechtskraft r.ż.

força de caso julgado

Rechtskraft r.ż.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Seine Habilitationsschrift Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft (1904) widmete sich der Frage, ob das rechtskräftige Sachurteil die materielle Rechtslage umformt.

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Die Kommissionsentscheidung erlangte ähnlich einem gerichtlichen Urteil Rechtskraft.

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Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, Rechtsunsicherheit durch Rechtskraft zu beheben.

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Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird.

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Wer die materielle Rechtskraft gegen sich gelten lassen muss, wird durch die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bestimmt.

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Kritisiert wird zudem, dass die Anwendung des GebüH eine kartellrechtlich verbotene Preisabsprache darstelle, da ihm die Rechtskraft einer gesetzlichen Gebührenordnung fehle.

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Bis zur Rechtskraft des Urteils führte auch die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren gegen den Polizisten.

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Das Gesetzbuch war offiziell bis 1595 in Rechtskraft, wurde aber bis 1645 angewandt.

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Rechtskraft erhielten diese Vorschläge der Kommission erst 1923.

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Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt, so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann (insoweit ähnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde).

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