Anzeigepflicht w słowniku PONS

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niemiecki
Seit 2018 verjähren Verstöße gegen die Anzeigepflicht nicht mehr.
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Ärzte und Krankenhäuser unterliegen dabei einer Anzeigepflicht von Folgeerkrankungen medizinisch nicht notwendiger Behandlungen.
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Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung konkretisiert die in den §§ 33 und 34 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerten Anzeigepflichten gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt.
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Eine Verletzung der Anzeigepflichten liegt vor, wenn der Antragsteller die ihm im Antrag unterbreiteten Fragen (insbesondere Gesundheitsfragen) unzutreffend beantwortet.
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Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind.
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Eine Anzeigepflicht in diesem Sinne ist also von einer weitergehenden Genehmigungspflicht zu unterscheiden.
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Die Aufsicht wird präventiv tätig, wenn im Gesetz eine Anzeigepflicht bzw. ein Genehmigungsvorbehalt aufgeführt ist.
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Diese Gesetze regeln die Anforderungen an den Privatzimmervermietung und schreiben im Allgemeinen eine Anzeigepflicht bei den Gemeinden vor, und setzten die Tourismusabgaben (Orts- und Kurtaxe).
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Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsvorgang letztlich nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt oder steuerfrei ist.
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Der Finder unterliegt einer Anzeigepflicht nach allen Landesdenkmalschutzgesetzen.
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Definicje "Anzeigepflicht" w słownikach niemiecki


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