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Anspruchsgrundlage RZ. r.ż. PR.

Anspruchsgrundlage

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch besteht aus zwei Anspruchsgrundlagen, nämlich aus dem Beseitigungsanspruch und dem Unterlassungsanspruch.
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Sie bilden jedoch keine eigenständige Anspruchsgrundlage und sind deshalb nur anwendbar, wenn ein Schadensersatzanspruch aufgrund anderer Vorschriften entstanden ist.
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Bei Anspruchsnormen im Zivilrecht wird der Tatbestand Anspruchsgrundlage genannt.
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In Anspruchskonkurrenz zu den Amtshaftungsansprüchen und daneben stehen weitere Anspruchsgrundlagen, die mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen zu großen Teilen auf Rechtsfortbildung beruhen.
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Eine Außenhaftung des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds komme nur in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Anspruchsgrundlagen in Betracht.
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Dies gilt auch, soweit der umstrittene und allgemein abgelehnte faktische Vertrag als mögliche Anspruchsgrundlage gesehen wird, denn auch hier hat der Minderjährigenschutz Vorrang.
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Die Begründung geht jeweils aus von den Prüfungsnormen, Anspruchsgrundlagen und Einredenormen, unter die der Richter das Tatsachenvorbringen der Parteien subsumiert.
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Der rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Entstehungsgrund eines Anspruchs wird Anspruchsgrundlage genannt.
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Die rechtlichen Anspruchsgrundlagen für eine Reklamation beziehen sich ebenfalls auf die Widerrufs-, Gewährleistungs- und Garantieansprüche.
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Bei der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchsnormenkonkurrenz, auch bezeichnet als Mehrheit der Anspruchsgrundlagen besteht eine Einheit des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eine Übereinstimmung des Anspruchsinhalts.
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