Rechtsverhältnisses w słowniku PONS

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Rechtsverhältnisses Przykłady ze Słownika PONS (zredagowane i sprawdzone)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Sie liegt vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden.
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Der Verwaltungsvertrag ermöglicht die Regelung eines Rechtsverhältnisses.
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Kraft obligatorischen Rechtsverhältnisses erlangt der Berechtigte hierbei lediglich mittelbaren Besitz.
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Während das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses lediglich festgestellt wird, bedarf es einer auflösenden Rechtsgestaltung im Fall eines wirksamen Eheschlusses.
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Verknüpft mit einem absoluten Klageschutz, regelt es mithin den Bestand des Rechtsverhältnisses, also die Befugnisse des Eigentümers oder Besitzers, aber auch dessen Veränderungen, die beispielsweise durch Übereignung und Besitzverschaffung eintreten.
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Die auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage wird auch als negative Feststellungsklage bezeichnet.
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Grundsätzlich unzulässig ist hingegen die Feststellung bloßer Elemente eines Rechtsverhältnisses (Elementenfeststellung).
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Die Feststellungsklage schließlich dient der Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, der Anerkennung einer Urkunde oder der Feststellung ihrer Unechtheit.
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Die Feststellungsklage wiederum dient dazu, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen.
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Eine Unterrichtungspflicht besteht etwa bei Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses zur Werkstatt, Versetzungen und Umsetzungen sowie bei der Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals und des sonstigen Personals der Werkstatt (Abs.
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