Tłumaczenia dla hasła „Rechtsbindungswillen“ w niemiecko » francuski słowniku

Gefälligkeitsvereinbarung ohne Rechtsbindungswillen

accord de complaisance sans volonté juridique d'obligation de respecter le droit

Tłumaczenia dla hasła „Rechtsbindungswillen“ w francusko » niemiecki słowniku

accord de complaisance sans volonté juridique d'obligation de respecter le droit PR.

Gefälligkeitsvereinbarung ohne Rechtsbindungswillen spec.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Zumeist fehlt es am Rechtsbindungswillen, der durch Auslegung zu ermitteln ist.

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Bei einer solchen Aufforderung zur Angebotsabgabe an einen unbestimmten Personenkreis beabsichtigt der Antragende aufgrund möglicher Schadensersatzansprüche keinen Rechtsbindungswillen.

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Mit dem Rechtsbindungswillen wird zum Ausdruck gebracht, dass ein objektiver Dritter die Handlung als rechtsgeschäftlich erheblich interpretieren darf.

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Zivilrechtlich wird das Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel als eine konkludente Handlung gewertet, durch die der Fahrgast unwiderlegbar seinen Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines Beförderungsvertrages zum Ausdruck bringt.

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Zum schlüssigen Verhalten, aus dem der Empfänger einen Rechtsbindungswillen entnehmen darf, gehört somit die nonverbale Kommunikation wie Mimik, Gestik oder sonstige Körperbewegungen in einer bestimmten Situation.

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Die Punktation enthält keinen Rechtsbindungswillen.

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Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die von den Vertragspartnern gegenseitig abgegebenen Willenserklärungen nicht rechtsverbindlich sein sollen und es daher am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt (simuliertes Geschäft).

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Fehlt es an einem solchen Rechtsbindungswillen, handelt es sich nicht um eine Gesellschaft, sondern um eine bloße Gefälligkeit.

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