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Tłumaczenia dla hasła „Bescheids“ w niemiecko » słoweński słowniku

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niemiecki
1, S. 1 StPO binnen eines Monats nach Eingang des die Ermittlungen ablehnenden Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft bei dem nach § 172 Abs.
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Bei Erstattungsansprüchen aufgrund zu viel gezahlter Leistungen, etwa aufgrund eines vorläufigen Bescheids, beträgt die Aufrechnungssumme 10 % des Regelbedarfs, bei Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens 30 %.
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Die Frist beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der entsprechenden gerichtlichen Entscheidung bzw. der Bestandskraft des behördlichen Bescheids.
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Im Gegensatz zum Einspruch findet keine Neuberechnung des gesamten Bescheids statt, sondern nur hinsichtlich des beantragten bzw. ergänzten Punktes.
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Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.
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Diese kann, etwa in Form eines Bescheids, nach außen gegeben werden oder als Büroverfügung Anweisungen für den innerdienstlichen Betrieb enthalten.
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Nur wenn nach dem Verwaltungsverfahrensrecht die Widerspruchsbehörde gleichzeitig für den Erlass des betroffenen Bescheids in der Sache zuständig ist, kann sie ihn auch verbösern.
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